Ampel-Krankenhausreform

Gefährlicher Blindflug für die Gesundheitsversorgung

Am 17. Oktober hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen.

Hierzu Albert Rupprecht, MdB:

„Mit diesem Gesetz setzt die Ampel die Zukunft unserer Krankenhäuser aufs Spiel. Die Bundesregierung hat es versäumt, die notwendige Planungssicherheit für die Kliniken zu schaffen – eine Situation, die viele Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Regionen, an den Rand der Insolvenz bringt. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich der Bund aus seiner Verantwortung für die Betriebskosten der Krankenhäuser entzieht und einen kalten Strukturwandel herbeiführt, den letztlich die Bürger tragen müssen. Die finanzielle Belastung der Kommunen führt dazu, dass dringend benötigte Mittel für Investitionen in Schulen und Kitas fehlen. Eine Überbrückung der finanziellen Engpässe ist völlig unzureichend vorgesehen. Statt dringend notwendiger Entlastungen bringt die Reform zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der das medizinische Personal weiter belastet und die Versorgung der Patienten gefährdet. Trotz unserer wiederholten Anträge und konstruktiven Vorschläge in den letzten Jahren hat die Ampel alle diese Initiativen abgelehnt. Ebenso wurden zentrale Forderungen der Länder bei der Reform schlichtweg ignoriert. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung. Wir als Union werden ab Herbst nächsten Jahres die notwendigen Korrekturen vornehmen, um den Menschen überall in Deutschland die medizinische Versorgung zu garantieren, die sie verdienen.“